Anquatschversuche des VS in Brandenburg!

MitarbeiterInnen des Verfassungsschutz in Brandenburg sprechen gezielt Leute an.

Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009 wurde eine Schülerin an einer Straßenbahnhaltestelle in Cottbus von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutz (VS) mit Namen angesprochen. Dies ist bereits der zweite Vorfall innerhalb weniger Wochen in der Region Forst und Cottbus, wo MitarbeiterInnen des Verfassungsschutz in Brandenburg anscheinend gezielt Personen auf der Straße angesprochen haben. Durch direkte namentliche Kontaktaufnahme und genauem Wissen über persönliche und politische Sachverhalte der Angesprochenen, versucht der VS Kontaktpersonen aus der „links-autonomen Szene“ zu finden. Das Anliegen ist es, Strukturen des „Szene“ aufzudecken und Hintergründe dieser zu ermitteln.
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Antirep-Demo am 14.11.09 in Rostock

Po­ten­zi­ell ver­däch­tig?!
Staat­li­che Re­pres­si­on ist nichts, wovon al­lein po­li­ti­sche Ak­ti­vis­t_in­nen be­trof­fen sind. Sie be­geg­net uns im All­tag, dort wo in­di­vi­du­el­le Rech­te be­schnit­ten wer­den. Ge­währ­leis­tet wird die to­ta­le Er­fas­sung durch Mit­tel wie der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Vi­deo­über­wa­chung, Ge­sund­heits­kar­te, On­line-​Durch­su­chung und bio­me­tri­schen Per­so­nal­aus­weis und rückt zu­neh­mend in die per­sön­li­che Er­fah­rung eines jeden. Der bio­me­tri­sche Per­so­nal­aus­weis macht die flä­chen­de­cken­de er­ken­nungs­dienst­li­che Be­hand­lung der ge­sam­ten Be­völ­ke­rung mög­lich, wo­durch jeg­li­che An­ony­mi­tät weg­fällt. Somit un­ter­liegt die in­tims­te Pri­vatssphä­re dem staat­li­chen Zu­griff.
Bei­spiels­wei­se nutzt die Agen­tur für Ar­beit im Kampf gegen den ver­meint­li­chen Miss­brauch des Ar­beits­lo­sen­gel­des II Da­ta-​Mi­ning-​Tech­ni­ken und lässt sich den Zu­griff auf staat­li­che und pri­va­te Da­ten­be­stän­de geben, um die Emp­fän­ger_in­nen zu durch­leuch­ten. Statt sich der Ur­sa­chen der „so­zia­len Frage“ po­li­tisch an­zu­neh­men, wer­den be­dürf­ti­ge Men­schen durch sol­cher­lei Re­pres­sa­li­en einer wach­sen­den staat­li­chen Kon­trol­le aus­ge­setzt und ihnen wer­den grund­le­gen­den Rech­te und Frei­hei­ten be­schnit­ten.
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