Stellungnahme zur antifaschistischen Wanderung am 13.03.2021 in Königs Wusterhausen

Als Erstes möchten wir sagen: Wir freuen uns, dass unsere antifaschistische Wanderung nach langem Kampf in ihrer geplanten Form stattfinden kann – wenn auch mit einer Einschränkung.

Wir alle sind eigentlich davon ausgegangen, dass eine langfristige Anmeldung unserer Wanderung als Demonstration, verbunden mit einem in Corona-Zeiten angepassten Konzept, auch für die Polizei und Versammlungsbehörde in Cottbus machbar ist.

Wie wir in den Tagen vor der Wanderung feststellen mussten, war es das für die staatlichen Behörden offenbar nicht. Nach langem Hinauszögern wollten die Behörden unsere Wanderung kurz vor knapp nicht genehmigen. Für Berliner Verhältnisse undenkbar – in Brandenburg nicht. Warum?

Aufgrund einer Regelung der 7. brandenburgischen Corona-Verordnung muss die Versammlungsbehörde eine sich
bewegende Versammlung genehmigen, da diese nur dann möglich ist. Die hiesigen Behörden haben darauf offenbar gehofft, verbunden mit einer Hinhaltetaktik und der Absage in letzter Minute, unsere Veranstaltung abzuwürgen. Anders lässt sich dieses Verhalten für uns nicht erklären. Und genauso haben wir diese Form der Repression beantwortet. Wir sind dagegen vorgegangen. Unter anderem sind wir vor dem Verwaltungsgericht Cottbus mit einem Eilantrag dagegen vorgegangen und haben Recht bekommen. Leider gibt es aber einige Einschränkungen. Wir dürfen nur mit 30 Teilnehmenden unterwegs sein. Das ist natürlich bitter, aber wir wollen trotzdem unsere Wanderung durchsetzen und durchführen.

Wir hoffen auf Euer Verständnis. Wir planen natürlich auch weiterhin, die Wanderung auch in Form einer Broschüre zu veröffentlichen.Bleiben wir alle solidarisch und kämpferisch!

 

Vorbereitungskreis antifaschistische Wanderung, 12.03.2021
Rote Hilfe e.V.OG Königs Wusterhausen
Antifa Stammtisch Königs Wusterhausen