Seit vielen Jahren gibt es an Silvester in Berlin eine Demonstration zum Knast in Moabit, um den Inhaftierten dort – stellvertretend für alle Gefangenen – zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern vor sich hin vegetieren.
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Kommt am 31.12.09 um 22:45 Uhr zum U-Bhf Turmstrasse!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
MitarbeiterInnen des Verfassungsschutz in Brandenburg sprechen gezielt Leute an.
Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009 wurde eine Schülerin an einer Straßenbahnhaltestelle in Cottbus von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutz (VS) mit Namen angesprochen. Dies ist bereits der zweite Vorfall innerhalb weniger Wochen in der Region Forst und Cottbus, wo MitarbeiterInnen des Verfassungsschutz in Brandenburg anscheinend gezielt Personen auf der Straße angesprochen haben. Durch direkte namentliche Kontaktaufnahme und genauem Wissen über persönliche und politische Sachverhalte der Angesprochenen, versucht der VS Kontaktpersonen aus der „links-autonomen Szene“ zu finden. Das Anliegen ist es, Strukturen des „Szene“ aufzudecken und Hintergründe dieser zu ermitteln.
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Potenziell verdächtig?!
Staatliche Repression ist nichts, wovon allein politische Aktivist_innen betroffen sind. Sie begegnet uns im Alltag, dort wo individuelle Rechte beschnitten werden. Gewährleistet wird die totale Erfassung durch Mittel wie der Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Gesundheitskarte, Online-Durchsuchung und biometrischen Personalausweis und rückt zunehmend in die persönliche Erfahrung eines jeden. Der biometrische Personalausweis macht die flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung möglich, wodurch jegliche Anonymität wegfällt. Somit unterliegt die intimste Privatssphäre dem staatlichen Zugriff.
Beispielsweise nutzt die Agentur für Arbeit im Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch des Arbeitslosengeldes II Data-Mining-Techniken und lässt sich den Zugriff auf staatliche und private Datenbestände geben, um die Empfänger_innen zu durchleuchten. Statt sich der Ursachen der „sozialen Frage“ politisch anzunehmen, werden bedürftige Menschen durch solcherlei Repressalien einer wachsenden staatlichen Kontrolle ausgesetzt und ihnen werden grundlegenden Rechte und Freiheiten beschnitten.
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Der Prozess gegen Oliver, Axel & Forian, denen vorgeworfen wird Mitglieder in der militanten gruppe [mg] zu sein und Bundesfahrzeuge angezündet zu haben, neigt sich langsam dem Ende zu.
Am Tag des Urteils soll es in Berlin um 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude und um 19 Uhr eine Demonstration am Kottbusser Tor geben.
zum Aufruf
Am 30. Juni wurde die Soligruppe Frankfurt darüber informiert, dass eine Person, die sich als Mitarbeiter des Innenministeriums vorstellte, einen ehemaligen Aktivisten zur Zusammenarbeit bewegen wollte. Nachdem der Verfassungsschutz bereits im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm Lücken in der Frankfurter Linken auszumachen versuchte (mehr), unternahm er nun offenbar einen weiteren Anlauf.
Unter dem Vorwand, Informationen über die örtliche Neonaziszene erfragen zu wollen, sprach der Mann seine Zielperson am frühen Dienstagabend an. Der Betroffene hatte gerade ein Haus verlassen, dass dafür bekannt ist, überwiegend von AntifaschistInnen bewohnt zu werden. Der mutmaßlichen Verfassungsschützer näherte sich an der Haustür von hinten und sprach den jungen Menschen mit seinem Namen an. Als dieser das Ansinnen sofort zurückwies, versuchte der Mann den Grund für die verweigernde Haltung zu erfragen. Die angesprochene Person brach daraufhin das Gespräch ab und entfernte sich in ein nahe gelegenes Einkaufszentrum.
Der etwa 30 Jahre alte Mitarbeiter des Ministeriums ist rund 1,75 m groß und von eher dünner, schlaksiger Statur. Markant ist seine Brille mit dünnem Gestell und schmalen Gläsern. Zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme besaß er einen gepflegten kurzen Bart, der sich von der Oberlippe bis zum Kinn zog. Dies ist leider nicht der erste und wird mit Sicherheit auch nicht der letzte Versuch sein, die linke Szene in Brandenburg zu infiltrieren.
Seid aufmerksam und macht derartige Unternehmungen seitens der Behörden öffentlich! Für eine radikale und starke Linke – Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten!
Der Antifaschist und Sozialist Aleksej Olesinov sitzt seit November 2008 in einem russischen Knast ein. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit als rechts geltenden Securities in dem Moskauer Klub „Cult“ wurde er von der Polizei festgenommen. Schnell wurde klar, dass er auf Grund seiner politischen antifaschistischen Aktivität von den staatlichen Repressionsorganen angeklagt wird.
Sein Anwalt wurde im Januar 2009 auf offener Straße erschossen. Nachdem nach längerer Suche ein neuer Anwalt gefunden wurde, begann Mitte April 2009 der Prozess gegen ihn. Verurteilt wurde Aleksej zu einem Jahr Knast (bis mindestens November 2009).
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Unsere Genossin Alex sitzt seit dem 21.05.09 in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen am 18.05.09 in Friedrichshain ein Auto angezündet zu haben. Festgenommen wurde sie in einem Spätkauf in der Petersburger Strasse, musste aber auf Grund der kaum vorhandenen Beweise bereits am Folgetag fürs Erste wieder freigelassen werden.
Bereits kurz nach der Freilassung von Alex brach eine regelrechte Hetzjagd in den bürgerlichen Medien aus – ähnlich der Hetze wie sie etwa bei der Festnahme von Axel, Florian und Oliver, denen vorgeworfen wird Mitglieder der „Militanten Gruppe“ zu sein, stattfand.
Nun sitzt Alex in der Untersuchungshaft in Lichtenberg und soll Dienstag in den Frauenknast nach Pankow kommen, wo sie auf ihr Verfahren warten muss.
Am 19.12.08 wurde nun endlich – seit über 26 Jahren Knast – Christian Klar entlassen.
Er wurde 1985, und ein weiteres Mal 1992, in aufwändigen politischen Schauprozessen zu sechs mal Lebenslänglich und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Vorgeworfen wurde ihm eine Beteiligung an den RAF-Aktionen gegen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Bankier Jürgen Ponto und Hans Martin Schleyer. Genaue Beweise waren in den Verfahren genauso Fehl am Platz wie rechtsstaatliche Normen und juristischen Grundsätze.
Der Schnüffel- und Pauschalisierungsparagraph §129a etwa, erübrigte auch hier wie in vielen anderen Fällen gegen Mitglieder von Stadtguerillagruppen genaue Tatzuordnungen.
Keine anderen Gefangenen der RAF waren so lange im Knast wie Christian – die meiste Zeit unter verschärften und rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Haftbedingungen, die von Sonderregeln, Isolation und speziellen Repressalien gegen ihn geprägt waren.
Christian, der immer für seine linken Überzeugungen und Einschätzungen einstand und an dem sich der bundesdeutsche Staat noch heute rächen und sein Exempel statuieren will, ist nun kurz vor Weihnachten auf Bewährung frei gekommen.
Wir freuen uns für ihn und wünschen Christian alles Gute!
Weg mit den §§ 129 a/b! Freiheit für Birgit Hogefeld und alle anderen politischen Gefangenen!
Aktivengruppe der Rote Hilfe e.V. OG Königs Wusterhausen im Januar 2009
Den Verfassern der Artikel der Lokalausgabe Dahme-Spreewald der Märkischen Allgemeine Zeitung (MAZ) vom 18.12.08 zum Thema „Rote Hilfe“ von Frank Pawlowski und Franziska Mohr.
Die Überlegung, wie man kostengünstig eine öffentliche Bekanntgabe der Gründung der Roten Hilfe in Königs Wusterhausen erreicht, ist nun von der MAZ kostenlos übernommen worden. Vielen Danke für diese zuverlässige Reaktion den Damen und Herren Redakteuren.
Wenn wir geahnt hätten, wie ernst sie unsere Arbeit nehmen, hätten wir Ihnen doch noch gleich einige Fälle in Sachen Repression aus der Region mitgeteilt, wie hier Menschen behandelt werden, wie oft und wie viele ohne Hilfe den staatlichen Repressionen oder den Angriffen von Faschisten ausgesetzt sind.
Zum Verständnis, wir die Rote Hilfe e.V. bieten Menschen, die sich allgemein oder konkret, kritisch, politisch äußern (antikapitalistisch, antifaschistisch, systemkritisch) und deshalb Repressionen ausgesetzt sind und ihrer persönlichen Rechte oder sogar ihrer Freiheit beraubt werden, Hilfe an. Diese Hilfe wird in verschiedener Art geleistet, z.B. durch anwaltliche Betreuung oder Finanzhilfe, Solidarität im Knastfall und vieles mehr – lokal, bundesweit und auch international.
Unsere weitere Öffentlichkeitsarbeit werden wir ihrer Redaktion jedoch nicht überlassen, da ihr Urteilsvermögen eingeschränkt scheint, was ihre Behauptung z.B. über die angeblichen drei Brandstifter angeht. Sie vorverurteilen und beschuldigen so in einer Art Selbstjustiz und übler Nachrede gleich alle Mitglieder der Roten Hilfe mit und viele andere Menschen, die Kriege als Mittel der Politik nicht akzeptieren. Wenn jemand, der Kriegsgerät zerstört, für Sie ein krimineller Brandstifter ist, so gilt im Umkehrschluss für Sie, wer Kriegswaffen nicht zerstört und Krieg befürwortet ist ein guter „Grundgesetz-Treuer“, anständiger Bürger.
Da stehen Sie mit Ihren Sinnesgenossen auf der Seite der Krise. Krieg ist für Sie ein Mittel der Politik – für uns nicht!
Gewalt, die uns aufgezwungen wird, werden wir beantworten – öffentlich, mit Verstand und Mut. Zustände wie zu Zeiten der Diktatur, als Ihre gleichgeschalteten Meinungen gefragt und gewollt waren, geben ein Abbild der Geschichte, schleichender, nationalistischer, kapitalistischer, militaristischer, faschistischer Duldung.
Abschließend lässt sich sagen, dass sich treue Lakaien unter dem Deckmantel der Demokratie zu „demokratischen“ Extremisten herausgebildet haben, um eine neue Art von Diktatur fast unbemerkt errichten zu helfen. Bezeichnend gerade auch für die Situation in KW ist doch, dass Ihre Artikel von einer extremistischen, aber sogar im Stadtparlament sitzenden Partei, nämlich der NPD, zu frontalen Angriffen auf wirkliche Demokraten, als solche bezeichnen wir die Menschen in der SHIA, genutzt werden, um diese zu diskreditieren.
Ermutigt und gestärkt werden wir unsere Vereinsarbeit gründlich, sachlich aber bestimmt in die Öffentlichkeit tragen, um die Repression in all Ihrer Vielfalt und Ihren Varianten bekannt zu machen. Die Solidaritätsbekundungen, die bei uns eingegangen sind, sind übergreifend aus allen alternativen, linken Strömungen.
Denkt mal!
Rote Hilfe e.V. Königs Wusterhausen
Vor zehn Jahren wurde Andrea Wolf in Kurdistan erschossen
„Als Internationalistin in der kurdischen Frauenarmee Yajk innerhalb der PKK wurde Andrea Wolf am 23. Oktober 1998 gemeinsam mit weiteren kurdischen Guerillas vom türkischen Militär in der Nähe des Dorfes Keles im Gebiet Beytüssebap in der Region Van gefangenen genommen, verhört, misshandelt und schließlich hingerichtet. Das haben Überlebende des Massakers berichtet. Offiziell ist Andrea jedoch bis heute eine Verschwundene. Seit 10 Jahren engagiert sich deshalb ein Freundeskreis aus München, Frankfurt und Marburg gemeinsam mit Andreas Mutter Lilo Wolf um einer Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission (IUK), um die Aufklärung der völkerrechtswidrigen Folter und Ermordung wehrloser Gefangener sowie für die Bestrafung der Täter.“
Schon bald könnte wieder Bewegung in diesen zähen Prozess kommen: Fünf Jahre nach der Einreichung befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jetzt konkret mit der Klage gegen die Türkei.
KEIN VERGESSEN: DIE KRIEGSVERBRECHER UND FOLTERER ZUR VERANTWORTUNG ZIEHEN!
Freundeskreis Andrea Wolf München (Oktober 2008)
Mehr Infos und weitere Texte zu Andrea Wolf findet ihr hier.