Aufruf zur Prozessbeobachtung: Dienstag, 04.05.2021 um 14:30 Uhr – Solidarität mit Irmela Mensah-Schramm

Ein weiteres Mal möchte das KWer Amtsgericht nun die Aktivistin für Menschenrechte, Irmela Mensah-Schramm, zu einem Prozesstermin vorladen!

Auch dieses Mal werden wir im und vor dem Gericht präsent sein und ein starkes Zeichen der Solidarität an sie und alle anderen kriminalisierten Antifaschist*innen senden. Es wird ihr vorgeworfen, den NPD Kader Frank Knuffke durch zeigen des Mittelfingers beleidigt zu haben.

Weitere Informationen zu Irmela findet ihr hier!

Seid solidarisch und kommt alle zur Prozessbeobachtung!

Dienstag, 04.05.2021, 14:30 Uhr [Treffpunkt 14:00 Uhr]
Amtsgericht Königs Wusterhausen,
Schloßplatz 4, 15711 Königs Wusterhausen

(Informiert euch über die aktuellen Corona-Maßnahmen, vor allem hinsichtlich etwaiger Anmeldungen im Gericht usw.)

Dokumentiert: Personalausweis neu beantragen, jetzt!

** gefunden bei der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen **

 

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert.

Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen.

Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden.

Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können.

Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben!

Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren!

Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich:

Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt!

Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon!

Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern!

Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!

Dokumentiert: Bericht zur antifaschistischen Wanderung in KW

– Gefunden auf Indymedia 

Am Samstag, den 13.03.2021, fand in Königs Wusterhausen die – nach juristischen Auseinandersetzungen mit der Versammlungsbehörde am Ende doch genehmigte – antifaschistische Wanderung in Gedenken an Repression, Widerstand und Opfer statt.

Aufgrund der Hinhalte- und Abwürgetaktik der Polizei in Königs Wusterhausen und einem Ablehnungsbescheid in letzter Minute, hatte die Vorbereitungsgruppe dagegen Beschwerde eingerichtet. Hier geht es zur Stellungnahme: https://rotehilfekw.blackblogs.org/2021/03/12/stellungnahme-zur-antifasc….

Leider war es zeitlich nicht mehr machbar, weitere Beschwerden gegen die Auflagen zu führen. Daher blieb die Forderung der Versammlungsbehörden nach einer Begrenzung auf 30 Teilnehmer*innen. Trotz schlechten Wetters hatten sich am Ende aber doch ca. 60 Teilnehmer*innen am Startpunkt eingefunden. Es gab Beiträge zum ehemaligen KZ-Außenlager, zum ehemaligen Amtsgerichts-Gefängnis & zur Roten Hilfe Deutschlands (RHD) in der Region sowie zu weiteren Opfern des Faschismus vor dem VdN-Mahnmal in Königs Wusterhausen.

Aufgrund von technischen Problemen musste die Wanderung ab dem vierten Punkt der Wanderung leider verkürzt und ohne weitere Redebeiträge zu Ende geführt werden. Eine Folge-Wanderung, an der die anderen Punkte nach geholt werden ist, ist aber in Planung.

Stellungnahme zur antifaschistischen Wanderung am 13.03.2021 in Königs Wusterhausen

Als Erstes möchten wir sagen: Wir freuen uns, dass unsere antifaschistische Wanderung nach langem Kampf in ihrer geplanten Form stattfinden kann – wenn auch mit einer Einschränkung.

Wir alle sind eigentlich davon ausgegangen, dass eine langfristige Anmeldung unserer Wanderung als Demonstration, verbunden mit einem in Corona-Zeiten angepassten Konzept, auch für die Polizei und Versammlungsbehörde in Cottbus machbar ist.

Wie wir in den Tagen vor der Wanderung feststellen mussten, war es das für die staatlichen Behörden offenbar nicht. Nach langem Hinauszögern wollten die Behörden unsere Wanderung kurz vor knapp nicht genehmigen. Für Berliner Verhältnisse undenkbar – in Brandenburg nicht. Warum?

Aufgrund einer Regelung der 7. brandenburgischen Corona-Verordnung muss die Versammlungsbehörde eine sich
bewegende Versammlung genehmigen, da diese nur dann möglich ist. Die hiesigen Behörden haben darauf offenbar gehofft, verbunden mit einer Hinhaltetaktik und der Absage in letzter Minute, unsere Veranstaltung abzuwürgen. Anders lässt sich dieses Verhalten für uns nicht erklären. Und genauso haben wir diese Form der Repression beantwortet. Wir sind dagegen vorgegangen. Unter anderem sind wir vor dem Verwaltungsgericht Cottbus mit einem Eilantrag dagegen vorgegangen und haben Recht bekommen. Leider gibt es aber einige Einschränkungen. Wir dürfen nur mit 30 Teilnehmenden unterwegs sein. Das ist natürlich bitter, aber wir wollen trotzdem unsere Wanderung durchsetzen und durchführen.

Wir hoffen auf Euer Verständnis. Wir planen natürlich auch weiterhin, die Wanderung auch in Form einer Broschüre zu veröffentlichen.Bleiben wir alle solidarisch und kämpferisch!

 

Vorbereitungskreis antifaschistische Wanderung, 12.03.2021
Rote Hilfe e.V.OG Königs Wusterhausen
Antifa Stammtisch Königs Wusterhausen

Samstag, 13.03.2021, 11:00 Uhr Antifaschistische Wanderung

  1.  

In Gedenken an den antifaschistischem Widerstand, die Opfer des Faschismus und Repression findet am 13.03 eine Wanderung durch Königs Wusterhausen statt.

Diese startet am Samstag um 11:00 Uhr auf der Rückseite des Königs Wusterhausener Bahnhofs. Storkower Straße, Ecke Kirchstieg.  

Die knapp 4 km lange Wanderung führt uns an 6 Orte mit historischem Bezug in Königs Wusterhausen, an denen wir Redebeiträge hören und gedenken.

Ecke Kirchsteig/Storkower Straße:
Hier erfolgen Worte des Anmelders. Anschließend möchten wir zusammen zur Gedenktafel des KZ-Außenlagers gehen um eine örtlich bezogene Rede zu hören und zu gedenken.

Vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen:
In einer Rede zur Roten Hilfe Deutschlands wird hier auf Verfolgung, Repression und Inhaftierung von Antifaschist*innen unter dem Regime der Nationalsozialist*innen ab 1933 eingegangen.

Denkmal der Verfolgten des Naziregimes:
An dieser Stelle stand das ehemalige Offiziershaus mit Folterkeller. Hier wird es einen themenbezogenen Redebeitrag zur Historie des Ortes geben.

Funkerberg:
Auf dem Funkerberg beschäftigte sich das Militär bereits früh mit Aufklärung durch Luftfahrzeuge und Techniken zur Nachrichtenübermittlung. Die stationierten Freikorps erschossen am 20. März 1920 6 Arbeiter und verwundeten zahlreiche weitere. Viele Gefangene wurde in die Kaserne auf dem Mühlberg verschleppt.

Festwiese:
In der Nähe befand sich die Kreisleitung der FDJ. Wie entstand diese? Welches antifaschistische Engagement gab es ihrerseits? Auch möchten wir die
Repression gegenüber der heutigen FDJ am 10. Januar 2021 auf der Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Berlin kritisieren. Dies geschieht in 2
Redebeiträgen.

Brunnenplatz:
Hier befinden sich einige Stolpersteine, Schicksale sollen hier stellvertretend für das Leid im Faschismus vorgetragen, im Anschluss die Stolpersteine gereinigt und eine Gedenkminute abgehalten werden

Für Tee und Kaffee wird gesorgt. Auch werden wir kleine abgepackte Snacks mitbringen. Auf die Abstandregel und Maskenpflicht wird geachtet. Gern könnt
ihr Banner und Fahnen mitbringen.

 

Veranstaltende Gruppen sind:

Antifaschistischer Stammtisch Königs Wusterhausen,
VVN-BdA,
linksjugend #solid Dame-Spreewald,
Die Naturfreunde Land Brandenburg,
Rote Hilfe,
Proletarische Jugend
Hans-Litten-Archiv

Rückblick: Sonntag, 07.02.2021, 11 Uhr Gedenken in Ziegenhals

Am 07. Februar 2021 erinnerten wir uns am Ort der zerstörten Gedenkstätte Ziegenhals der Tagung der Kommunistischen Partei Deutschlands 1933. Diese fand im Sporthaus des Ortes unter der Leitung Ernst Thälmanns statt. Die zentrale Kundgebung war aufgrund des Wetters und der aktuellen Corona Situation in diesem Jahr leider nicht möglich, sodass es auch keinen – wie in den Vorjahren üblichen – Stand der Roten Hilfe Ortsgruppe Königs Wusterhausen gab. Zum Gedenken des Wiederstandes gegen die Herrschaft des Faschismus wurden am Sonntag am Gedenkstein aber natürlich rote Nelken nieder gelegt.

Samstag, 28.11.2020, 15 Uhr: Demonstration gegen Repression in Berlin

Im Zuge des dezentralen Aktionstages der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zum Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg wird es am 28. November 2020 eine Demonstration gegen Repression in Berlin geben.

Samstag | 28. November 2020 | 15 Uhr | Spreewaldplatz | Berlin

Hier geht es zum Demonstrationsaufruf.

Hier geht es zur Sonderseite der Roten Hilfe e.V. zu den Rondenbarg-Prozessen!

Aufruf zur Prozessbeobachtung: Dienstag, 13.10.2020, 11.00 Uhr – Solidarität mit Irmela Mensah-Schramm

Die Aktivistin für Menschenrechte, Irmela Mensah-Schramm, steht erneut vor Gericht! Es wird ihr vorgeworfen, den NPD Kader Frank Knuffke durch zeigen des Mittelfingers beleidigt zu haben.

Damit Irmela am Dienstag nicht allein mit den Nazis vor und im Gericht konfrontiert ist, wird zur breiten Solidarität aufgerufen.

Weitere Informationen zu Irmela findet ihr hier!

Seid solidarisch und kommt alle zur Prozessbeobachtung!

Dienstag, 13.10.2020, 11.00 Uhr [Treffpunkt 10:30 Uhr]
Amtsgericht Königs Wusterhausen,
(Schloßplatz 4, 15711 Königs Wusterhausen  (Saal 2))

Dokumentiert: Solidaritätsaktion in KW – Gegen die Kriminalisierung des Roten Aufbaus Hamburg!

(Gefunden auf Indymedia) Aktivistinnen und Aktivisten haben in Königs Wusterhausen in der Nacht auf den 24.09. unter anderem ein Transparent in der Stadt aufgehängt, dass zur Solidarität mit dem von Repression betroffenen Roten Aufbau Hamburg aufruft und die Abschaffung der Paragraphen §129 a/b fordert.

Weitere Informationen zu den Hausdurchsuchungen in Hamburg und dem 129-Ermittlungsverfahren dazu auf den Seiten der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg.

Auf dem Transparent stand: „Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg! Weg mit §129 a/b!“

Hier geht es zum Artikel auf Indymedia Deutschland.