Dokumentiert: Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen den “Roten Aufbau”

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird einmal mehr der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Es handelt sich offenkundig um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Versuch, systemoppositionelle linke Kräfte mundtot zu machen, an der strömungsübergreifenden Solidarität scheitern wird. Wir rufen alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren. Die Rote Hilfe e.V. ist solidarisch mit den Betroffenen und fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren.“

Hier klicken: Stellungnahme des Bundesvorstandes

 

 

Veranstaltung: Was tun wenn’s brennt? am 20.06.2020

Einige Zeit nun lag der Fokus auf der gegenseitigen Solidarität. Die Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen rund um die Pandemie sorgten dafür, dass politischer Aktivismus erlag und zum Teil mit Repression im Deckmantel der Pandemieeindämmung bekämpft wurde.

Zudem bringt die derzeitige Lage einen Aufschwung im Aktivismus mit sich. Um all das, was schon immer galt und zu beachten war wieder in das Gedächtnis zu rufen und auf die Mechanismen und Verhörtaktiken der Cops achtsam zu machen, wird die Ortsgruppe der Roten-Hilfe Königs Wursterhausen ein „Was tun wenns brennt“  Vortrag für alle Interessierten abhalten.

Kernpunkte des Vortrages werden das Verhalten vor, während und nach einer Demonstration sein, Hausdurchsuchungen, Überwachung und das Verhalten bei Festnahmen und Verhören.

Zu dem Vortrag wird es auch einige Informationen über die Rote-Hilfe und unsere Arbeit geben. Für Getränke und ein paar Snacks wird gesorgt sein. Solltet ihr Interesse haben an dem Vortrag teil zu nehmen, so wendet euch an unsere Emailadresse: kw@rote-hilfe.de um den Ort und den Zeitpunkt der Veranstaltung zu erfahren.

Rote Hilfe KW: Redebeitrag zum 8. Mai 2020 am Denkmal in Niederlehme

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Antifaschstinnen und Antifaschisten,

auch in diesem Jahr haben wir uns aus Anlass des 8. Mai – des Tages der Befreiung vom deutschen Faschismus – vor dem Denkmal für drei ermordete Antifaschisten des sogenannten Kampfbundes gegen den Faschismus versammelt.

Gerade auch an diesem 8. Mai 2020 – genau 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands – ist es für uns umso wichtiger an all jene zu denken und zu danken, die aktiven Widerstand geleistet und die so oft auch ihr Leben für den Kampf um Befreiung gelassen haben. Natürlich freuen wir uns auch aufgrund der aktuellen Corona-Virus-Situation, dass diese Veranstaltung möglich gemacht wurde – Solidarisch und bedacht um Ansteckungsrisiken zu minimieren und geschwächte Menschen zu schützen, klar.

Und natürlich wollen wir auch in diesem Jahr nicht nur gedenken, sondern auch kämpferische Akzente für das „hier und jetzt“ setzen! Außerdem wollen wir diesen Tag auch feiern! Und zwar als Befreiung – was sonst?

Gedanklich erinnern wir uns – nicht nur – aber speziell an diesem 8. Mai an die harten Kämpfe und den schwierigen Widerstand im faschistischen Deutschland und…

* die unzähligen konspirativen Treffen der örtlichen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die unter größter Vorsicht und unvorstellbarem Risiko organisiert wurden – um sich zu sammeln, die eigene Organisierung voran zubringen, sich auszutauschen, Aktionen zu besprechen und Geld zu sammeln;

* an die vielen illegal heraus gegebenen Zeitungen und verteilten Flugblätter

* an die vielen Sammlungen für die Familien eingekerkerter oder ermordeter Aktivistinnen und Aktivisten bzw. der Antifaschistinnen und Antifaschisten selbst;

* an die vielen Plakatier-Aktionen sowie die kleinen und größeren Aktionen gegen die Symbole und Stätten des faschistischen Staates, seiner barbarischen Vernichtungspolitik und seiner Häscher;

* an die organisierte Informationssammlung und -weitergabe zu Abläufen und Kennzahlen aus der kriegswichtigen Produktion und natürlich an die – gerade in den Wildauer Schwarzkopff-Werken – gezielte organisierte Sabotage bspw. durch gezielt eingebaute Schwachstellen der Produkte usw.

* und nicht zuletzt an die zahlreichen Gesten von Menschlichkeit und Solidarität z.B. gegenüber versteckten und sich versteckenden Menschen jüdischen Glaubens, gegenüber Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen der Alliierten usw.

Als Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. erinnern wir uns ganz besonders an die Genossinnen und Genossen der illegalen Roten Hilfe Deutschlands (RHD), die noch 1934 – beispielsweise in Schulzendorf und Wildau – die Zeitung „der Rote Helfer“ verkauften und über aktuelle Repression des faschistischen deutschen Staates,, über Verhaftungen und Schicksale informierten; Die sicherlich versuchten die verschiedenen Mitglieder organisiert zu halten oder Geld- und Sachspenden zu sammeln – bevor auch hier 1934/1935 ein größerer Teil der illegalen Strukturen der RHD zerschlagen wurde.

Als Ortsgruppe erinnern wir uns natürlich auch an die vielen weiter aktiven Rote Hilfe-Mitglieder, die weiter und wieder den Widerstand organisierten. Eine der letzten größeren Organisierungen in der Region – der sogenannte „Kampfbund gegen den Faschismus“ – wurde auch hier in der Region 1942 gegründet – neben Strukturen beispielsweise in Ludwigsfelde und Berlin. Auch hier waren neben vielen anderen Linken auch Rote Hilfe-Mitglieder organisiert. Die drei hier in Niederlehme mit diesem Denkmal geehrten Arbeiter Paul Schütze, Paul Schulze und Karl Scherer bauten dieser Widerstandsorganisation in Wildau-Niederlehme mit auf, ehe sie durch die Gestapo im Mai 1943 verhaftet, gefoltert und Paul Schütze und Paul Schulze 1944 in Brandenburg an der Havel ermordet wurden.

Wir wollen ihrer und der vielen anderen Gedenken, wir wollen aber auch die für heutigen und zukünftigen Kämpfe lernen und verknüpfen.

Wie viele von Euch wissen, sitzt Müslüm Elma seit mehr als fünf Jahren in deutschen Knästen in Untersuchungshaft – massiv gefoltert wurde er davor während seiner 20 Haftjahre beim NATO-Partner und deutschen Verbündeten Türkei. Mit dem bereits mehrere Jahre dauernden politischen 129b-Schauprozess gegen Müslüm und 9 weitere Aktivistinnen und Aktivisten möchte die Bundesrepubik die Kommunisten-Verfolgung des Erdogan-Regimes offenbar fortführen und ihre Unterstützung mit dem türkischen Folterstaates bekunden.

Müslüm ist der Letzte der Angeklagten im Münchener Prozess, der noch in Haft gehalten wird. Im wird Rädelsführerschaft als Teil eines „Auslandskommittees“ der in der Türkei illegalen und auch bewaffnet kämpfenden TKP/ML vorgeworfen. Die TKP/ML ist in Deutschland weder verboten, noch werden Müslüm konkrete Straftaten in Deutschland vorgeworfen. Aber solche „Formalia“ sind dem deutschen Repressionsapparat – wenn wir ehrlich sind – im Zweifel eigentlich immer schon egal gewesen, wenn es nur darum geht gegen besonders missliebige und aktive Linke vorzugehen. Wir stellen uns mit unserer Solidarität dagegen und fordern unmissverständlich die sofortige Einstellung des 129b-Verfahrens in München und die Freilassung von Müslüm! – und aller anderen politischen Gefangenen.

Genauso wie die staatlich inszenierten 129b-„Terror“-Verfahren gegen migrantische Linke und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten weiter geführt werden, so werden vorhandene bürgerliche Grundrechte ausgehebelt und damit die Möglichkeiten der politischen Betätigung mit Verweis auf das Corona-Virus und den Infektionsschutz deutlich eingeschränkt.

Das solche Zustände sicherlich Vielen im Repressionsapparat fast wie ein Traum vorkommen dürften – wird doch die politische Linke dadurch getroffen – muss eigentlich jeder und jedem klar sein. Der Verweis der staatlichen Stellen darauf, dass es sich ja lediglich um temporäre Einschränkungen handele, ist allein schon daher sehr mehr als dürftig. Für uns als Rote Hilfe e.V. und für alle Linken ist daher klar, dass wir die repressive Situation aufzeigen und politisch dagegen vorgehen müssen.

Wie der Bundesvorstand der Roten Hilfe in seiner Erklärung zum 1. Mai treffend formuliert hat, [ist] es „kein Selbstläufer und es gibt keine Garantie darauf, dass das Versammlungsrecht und die politischen Grundrechte nach der Pandemie nicht erheblichen Schaden nehmen“.

In diesem Sinne: Kampf der staatlichen Repression! Solidarität ist unsere Waffe! Nutzen wir sie.

 

Aktivengruppe

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Königs Wusterhausen

Dokumentiert: Transparent-Aktion gegen Repression zum 1. Mai 2020

Müslüm

Aktivistinnen und Aktivisten haben anlässlich des 1. Mai unter anderem ein Banner gegen die 129a/b Paragraphen und für die Freilassung von Müslüm Elma in der Innenstadt von Königs Wusterhausen aufgehängt. (gefunden bei Indymedia)

Müslüm Elma ist seit fünf Jahren in deutscher Untersuchungshaft und einer der angeklagten im 129b-Schauprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML in München. Müslüm hat bereits 20 Jahre in türkischen Knästen verbracht und wurde dort schwer gefoltert.

Zum ganzen Indymedia-Artikel geht es hier.

Alle Informationen zum Prozess in München sowie zur Solidaritätskampagne für die angeklagten Aktivistinnen und Aktivistinnen & für die Freiheit von Müslüm Elma findet Ihr hier.

Mitteilung zur abgesagten Veranstaltung am Freitag, den 20.03.

Liebe Mitglieder, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

aufgrund der gegenwärtigen Situation haben wir uns entschlossen, die für Freitag geplante Veranstaltung abzusagen! Wir wollen damit den Entschlüssen anderer Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V., ihre Veranstaltungen abzusagen, folgen, vor allem aber solidarisch Ansteckungsrisiken verringern und geschwächte und ältere Menschen schützen.

Wir hoffen, die Veranstaltung möglichst bald nachholen zu können und hoffen auf euer Verständnis.

In diesem Sinne: Solidarität ist und bleibt unsere Waffe!

Aktivengruppe der
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Königs Wusterhausen

Stellungnahme der Rote Hilfe OG Königs Wusterhausen: „Erneuter Angriff auf eine antifaschistische Vereinigung“

Am 22. November 2019 machte die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) bekannt, dass ihnen die Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften I aberkannt wurde. Diese Entscheidung des Berliner Finanzamtes stellt einen schweren Angriff mit weitreichenden Konsequenzen für die Vereinigung dar.

Von den Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seit dem die älteste, überparteiliche Organisation von Antifaschist*innen Deutschlands. (mehr…)

Freitag, 22.11.: Chili con Kino…goes Zeuthen: Überwachter Mensch

VA Überwachter Mensch

Digitale Überwachung & staatliche Repression

Anfang August 2019 haben wir eine erste Veranstaltung zum Thema Überwachung & Repression in der Bundesrepublik in Woltersdorf organisiert. Durch den Film „Im inneren Kreis“ und das anschließende Gespräch mit unseren Gästen haben wir die Aktualität staatlicher Ausforschung, Überwachung und Manipulation von linken Aktivistinnen und Aktivisten mit Hilfe verdeckt arbeitender Ermittler nachzeichnen können. (mehr…)

Freitag, 30.08.: Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe OG Königs Wusterhausen

Aufgrund der Proteste gegen die AFD am kommenden Freitag hat die Ortsgruppe Königs Wusterhausen einen EA organisiert. Der Ermittlungssausschuss (EA) Königs Wusterhausen ist am 30.08.2019 von ca. 17:30 Uhr bis 22:00 Uhr direkt erreichbar!

Tel: 0163 – 161 48 24

Habt ihr danach Informationen über Festnahmen und Hausdurchsuchungen, erhaltet ihr Anzeigen, Vorladungen oder Strafbefehle, dann wendet euch per Mail (kw@rote-hilfe.de) oder über die Telefon-Mailbox direkt an die Rote Hilfe OG KW.

Unsere Veranstaltung „Im inneren Kreis“ am 12.08. in Woltersdorf

Am 12.08.19 haben wir, die Ortsgruppe Königs Wursterhausen der Roten.Hilfe e.V., zusammen mit der Basisorganisation der Partei Die Linke. aus Woltersdorf , den Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“ in den Räumlichkeiten des „Kulturhaus Alte Schule e.V“ vorgeführt.

Um Spenden für die anstehenden G20-Verfahren zu sammeln, gab es für die Besucher*innen leckeres Chili und damit wurde eine Spendensummer von über 150 € erreicht.

Im Anschluss diskutierten wir gemeinsam mit den Besucher*innen , Franziska Schneider und Dr. Volkmar Schöneburg , wie wir mit Repression & Spitzel ohne Paranoia umgehen und was wir in Zeiten von verschärften Polizeigesetzen gegen Überwachung & Repression tun können.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Besucher*i nnen , dem „Kulturhaus Alte Schule e.V“ und der BO – Woltersdorf der Partei Die Linke. für diesen tollen Abend.

Monag, 12.08: Chili con Kino…goes Woltersdorf: „Im inneren Kreis“

VA im inneren Kreis

Staatliche Spitzel & deren Enttarnung

„Iris P. führte enge Freundschaften und ging intime Beziehungen mit Menschen ein, die sie zugleich ausspionierte. Als Verdeckte Ermittlerin „Iris Schneider“ forschte sie jahrelang die linke Szene und die „Rote Flora“ in Hamburg aus. […] Und auch im idyllischen Heidelberg hat sich der Polizist Simon B. 2010 eigens an der Universität immatrikuliert, um linke Studierende auszuspähen […]“

Klar und eindringlich beschreiben die Macher*innen der Dokumentation „Im inneren Kreis“ (D, 2017) den Inhalt Ihres Films: Auf Basis der Enttarnungen von „verdeckten Ermittlern“ / Spitzeln der letzten Jahre in Hamburg und Heidelberg werden die staatliche Überwachung und Spitzeleinsätze gegen linke Aktivisten und Aktivistinnen faktenreich aufbereitet und analysiert. Wir denken, dass dieses Thema aktueller denn je ist und freuen uns diesen Film daher auch in Woltersdorf öffentlich zeigen können. Franziska Schneider von der Partei Die Linke. wird dabei durch die Veranstaltung führen.

Gemeinsam mit Euch und Dr. Volkmar Schöneburg (MdL) wollen wir nach der Vorführung bei leckerem Essen & Trinken diskutieren, wie wir mit Repression & Spitzeln ohne Paranoia umgehen und was wir in Zeiten von verschärften Polizeigesetzen gegen Überwachung & Repression tun können.


Super leckeres Chili con (mit Fleisch) und Chili sin carne (vegan) sowie Getränke gegen Spende!

Auch dieses Mal sammeln wir für die Unterstützung der Genoss*innen in den G20-Verfahren!
Es starten weitere Prozesse in den nächsten Monaten!

Montag | 12. August 2019 | 19:00 Uhr
Rudolf-Breitscheid-Str. 27 | 15569 Woltersdorf

Eintritt frei – Spenden erbeten!