Potenziell verdächtig?!
Staatliche Repression ist nichts, wovon allein politische Aktivist_innen betroffen sind. Sie begegnet uns im Alltag, dort wo individuelle Rechte beschnitten werden. Gewährleistet wird die totale Erfassung durch Mittel wie der Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Gesundheitskarte, Online-Durchsuchung und biometrischen Personalausweis und rückt zunehmend in die persönliche Erfahrung eines jeden. Der biometrische Personalausweis macht die flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung möglich, wodurch jegliche Anonymität wegfällt. Somit unterliegt die intimste Privatssphäre dem staatlichen Zugriff.
Beispielsweise nutzt die Agentur für Arbeit im Kampf gegen den vermeintlichen Missbrauch des Arbeitslosengeldes II Data-Mining-Techniken und lässt sich den Zugriff auf staatliche und private Datenbestände geben, um die Empfänger_innen zu durchleuchten. Statt sich der Ursachen der „sozialen Frage“ politisch anzunehmen, werden bedürftige Menschen durch solcherlei Repressalien einer wachsenden staatlichen Kontrolle ausgesetzt und ihnen werden grundlegenden Rechte und Freiheiten beschnitten.
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