Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Freiheit für alle politischen Gefangenen

22. Oktober 2010 um 18:00 Uhr in
Königs Wusterhausen
Erich Kästner-Str. 12, Kantine

Veranstalter: Rote Hilfe e.V.
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Alternativer Projektraum KW
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Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten.

Lasst uns Mumias drohende Hinrichtung verhindern!

Seit über 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt und Krieg. Vor allem die katastrophalen Auswirkungen herrschender Politik auf die Leidtragenden derselben stehen dabei in seinem Fokus. Sklaverei, Zwangsarbeit, Lynchjustiz, der gefängnisindustrielle Komplex sowie die Todesstrafe, der hauptsächlich Angehörige ethnischer Minderheiten zum Opfer fallen, sind bis heute ungelöste Fragen in der US-Gesellschaft. Mumia bringt diese Widersprüche immer aufs neue ins öffentliche Bewußtsein. Seine sog. „Waffen“ sind dabei die Schreibmaschine und das Mikrofon. In seinen viel beachteten Radio- und Zeitungskolumnen setzte sich Mumia stets für alle die ein, welche selbst kein Gehör in der medialen Öffentlichkeit erhalten. Schon Ende der 70iger Jahre erhielt Mumia neben journalistischen Auszeichnungen den Ehrennamen „The Voice Of The Voiceless“ – die Stimme der Unterdrückten.
Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematische schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Brüche der verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren, dass laut Amnesty International „einen Bruch internationaler Mindeststandards fairer Verfahren“ darstellt, kämpft Mumia um genau das.
Im April 2009 verweigerte das höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten dieses neue Verfahren: „Antrag abgelehnt“. Es ist eine so offen politische Entscheidung, dass sich das Gericht nicht einmal traut, eine Begründung zu veröffentlichen.
Im Januar 2010 fiel am Supreme Court die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinsetzung der Todesstrafe.
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wurde insofern entsprochen, als das die Umwandlung der Todesstrafe in Lebenslänglich (so entschieden 2001 und 2008 an Bundesgerichten) aufgehoben wurde. Formal wurde der Fall ans 3. Bundesberufungsgericht zurückverwiesen mit der eindeutigen Empfehlung, die Todesstrafe auszusprechen.
Abu-Jamals Anwalt sagte dazu: »Wir haben jetzt Monate intensiver juristischer Auseinandersetzungen mit umfangreichen Schriftsätzen vor uns.« Dann wird das Bundesgericht entscheiden, und die widerstreitenden Parteien werden erneut in Berufung gehen, der Oberste Gerichtshof also in letzter Instanz noch einmal entscheiden müssen.

Das bedeutet zweierlei: Mumia Abu-Jamal ist nun noch bedrohter um sein Leben, als er es ohnehin schon war. Aber es zeigt auch, dass die verstärkten weltweiten Proteste der letzten Monate Wirkung zeigen: Das höchste Gericht der USA hat sich nicht getraut, selbst eine Entscheidung zu treffen und die Todesstrafe jetzt sofort einzuleiten.

Jetzt geht es darum, die Proteste weiter auszubauen um Mumias Leben zu retten.
Weiterhin relevant sind die beiden Petitionen an Obama und Justizminister Eric Holder:

http://www.petitidnonline.com/Mumialaw/petition.html http://www.iacenter.org/mumiapetition/